1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Verkäufer ("VNB") gelten für alle Rechtsbeziehungen der Hyfindr GmbH (nachfolgend: "Provider") mit dem Verkäufer wegen der Nutzung der Website www.hyfindr.com und aller Unterseiten (nachfolgend auch: "Webseite"). Als Verkäufer gilt ein Unternehmen, das die Website nutzt, um seine Produkte zum Verkauf anzubieten und um potenzielle Käufer für seine Produkte zu finden (im Folgenden "Verkäufer"). Die Website darf von einem Verkäufer nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen der VNB genutzt werden. Für Unternehmen, die die Website als Käufer oder Kaufinteressent (im Folgenden "Käufer" oder "Nutzer") nutzen, gelten gesonderte allgemeine Nutzungsbedingungen.
Von den VNB abweichende Regelungen gelten für den Provider nicht, es sei denn, der Provider hat sie jeweils ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individuelle Vereinbarungen haben immer Vorrang.
Ein abgeschlossene Verkäufervertrag (zum Begriff siehe unten) wird vom Provider nach seinem Abschluss nicht gespeichert und ist daher nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist Englisch. Der Verkäufer kann diese VNB von der Website (https://hyfindr.com/de/legal/allgemeine-geschaeftsbedingungen-fuer-verkaeufers) abrufen, speichern und ausdrucken.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Provider und der Verkäuferin unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Der ausschließliche Gerichtsstand ist Stuttgart, Deutschland.
Einzelpersonen, insbesondere Verbraucher, können sich nicht als Verkäufer registrieren lassen. Der Provider bietet keine Registrierung oder Nutzung der Website als Verkäufer durch eine Einzelperson an; derartige Registrierungen werden vom Provider nicht akzeptiert.
2. Inhalt der Website, Vertragsschluss, Beschränkungen des Angebots
Die Website ist eine B2B-Plattform im Internet, die insbesondere Produkte der Wasserstoffwirtschaft präsentiert. Die Produkte werden nicht vom Provider angeboten oder präsentiert; vielmehr ermöglicht es der Provider den Verkäufern ihre Produkte auf der Webseite zu präsentieren und zu verkaufen.
Der Provider stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung für Verkäufer und Käufer Transaktionen zu verhandeln und durchzuführen und der Provider wird nicht Vertragspartei eines Kaufvertrags oder eines anderen Vertragsverhältnisses, das ein Käufer von einem Verkäufer in Bezug auf ein Produkt verlangt oder ihm angeboten wird. Der Provider ist weder Käufer noch Verkäufer von Produkten eines Verkäufers. Der Verkäufer und nicht der Provider ist für den Verkauf von Produkten verantwortlich sowie für die Lieferung der georderten Produkten und für die Bearbeitung jeglicher Ansprüche von Käufern oder andere Schwierigkeiten, die durch oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer möglicherweise entstehen. Der Verkäufer ist verpflichtet nur Produkte im transaktionsorientieren Bestellprozess anzubieten, die auch tatsächlich verfügbar sind. Der Verkäufer hat für jedes Produkt die Länder auf der Webseite zu bestimmen, in die der Verkäufer die Produkte verkauft und liefert.
Der Nutzer bleibt in vollem Umfang dafür verantwortlich, alle vom Verkäufer eines Produkts bereitgestellten Informationen zu überprüfen, sowohl über die Website als auch außerhalb der Website.
Zur Vermeidung von Zweifeln sind alle Ansprüche und Streitigkeiten, die sich aus einem Vertrag zwischen einem Käufer und einem Verkäufer ergeben oder damit zusammenhängen (einschließlich Ansprüche auf Lieferung von Produkten, Zahlung des Kaufpreises, Garantie- oder Haftungsansprüche), ausschließlich zwischen dem Käufer und einem Verkäufer zu behandeln und zu lösen. Der Provider wird nicht in derartige Streitigkeiten verwickelt und soll es auch nicht werden.
3. Registrierung
Der Besuch der Website und das Durchsuchen der auf der Website aufgeführten Produkte ist ohne Registrierung möglich.
Die Registrierung eines Verkäufers erfolgt durch Eröffnung eines Benutzerzugangs, wobei ein Vertreter eines Unternehmens diese VNB im Namen des jeweiligen Unternehmens annimmt. Ein Verkäufer kann nur ein eingetragenes Unternehmen ("Unternehmen") sein. Die Person, die für und im Namen eines Unternehmens handelt, muss befugt sein, das Unternehmen zu vertreten (eine solche Person, die für ein Unternehmen handelt, ein "Vertreter"). Die vom Provider bei der Registrierung abgefragten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden, z.B. Vor- und Nachname des Vertreters, aktuelle Anschrift des Unternehmens, gültige E-Mail-Adresse des Vertreters. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, ist der Verkäufer verpflichtet, die Angaben unverzüglich zu korrigieren. Bis zum Abschluss des Registrierungszugangs kann der Verkäufer seine Eingaben direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses prüft der Provider den Registrierungsantrag des Verkäufers, und wenn der Provider den Registrierungsantrag des Verkäufers genehmigt, kommt ein Vertrag über die Nutzung der Website gemäß diesen VNB zwischen dem Provider und dem Verkäufer zustande (hier: "Verkäufervertrag"). Der Provider bestätigt dem Verkäufer den Abschluss des Verkäufervertrages mittels des Prozesses, der auf der Webseite implementiert wurde und der eine Email an den Vertreter des Verkäufers auslöst. Der Verkäufer kann diese VNB von der Webseite speichern oder ausdrucken (https://hyfindr.com/de/legal/allgemeine-geschaeftsbedingungen-fuer-verkaeufers). Es besteht kein Anspruch eines Verkäufers darauf, dass sein Registrierungsantrag genehmigt und ein Providervertrag geschlossen wird.
Bei der Registrierung gibt der Vertreter einen Benutzernamen ein und wählt ein Passwort. Die Kommunikation zwischen dem Provider und einem Verkäufer erfolgt über die angegebene E-Mail-Adresse des Vertreters und/oder des Unternehmens. Der Vertreter eines Verkäufers muss sein Passwort geheim halten.
Jeder Verkäufer ist verpflichtet, den Provider unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Grundsätzlich haftet jeder Verkäufer für alle Aktivitäten, die unter Nutzung seines Zugangs durchgeführt werden und stellt den Provider von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Provider hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
4. Prozesse und Arbeitsabläufe
Die Website bietet dem Verkäufer die unterschiedlichen Möglichkeiten, mit einem potenziellen Käufer über ein Produkt des Verkäufers zu interagieren:
a) Bestellprozess
Ein Verkäufer kann wählen Produkt auf Grundlage eines transaktionsbasierten Vendor Plans anzubieten. Ein registrierter Benutzer hat sodann die entsprechenden Produkte vom Verkäufer zu kaufen. Der Provider ist weder für den Nutzer noch für den Verkäufer Partei eines Verkaufs- oder Kaufvertrags über ein auf der Website aufgeführtes Produkt. Der Provider handelt auch nicht als Agent oder Vertreter des Nutzers oder des Providers; der Provider stellt mit seiner Website lediglich eine technische Lösung zur Zusammenarbeit zwischen Verkäufer und Nutzer zur Verfügung. Der Verkäufer hat die eigenen allgemeinem Geschäftsbedingungen auf der Shop Seite des Verkäufers auf der Webseite zu veröffentlichen, sofern der Verkäufer daran interessiert ist die eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer einzubeziehen.
b) Preisanfragen
Ein Nutzer hat die Möglichkeit, einen Preisanfrage ("RfQ") zu initiieren. Mit einer solchen Anfrage fordert der Nutzer den Verkäufer auf, ein Angebot für ein Produkt abzugeben und dem Nutzer einen Preis für die angefragte Anzahl von Produkten des Verkäufers zu nennen (die "Angebotsanfrage"). Der Verkäufer hat dem Nutzer spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen zu antworten. Der Verkäufer kann nach eigenem Ermessen beschließen, die Abgabe eines Angebots abzulehnen; in diesem Fall hat der Verkäufer the Nutzer unter Nutzung der Prozesse auf der Webseite dies mitzuteilen. Alternativ kann ein Verkäufer auch beschließen, dem Nutzer ein Angebot für den möglichen Kauf einer bestimmten Anzahl von Produkten zu machen. Der Nutzer kann sodann die angebotenen Produkte auf der Website in den Warenkorb überführen, um einen Bestellvorgang gem. Unterabschnitt a) einzuleiten.
c) Produktanfragen
Die Website bietet registrierten Nutzern der Website die Möglichkeit, eine Anfrage zu einem Produkt eines Verkäufers zu stellen. Der Nutzer muss bestimmte Angaben zur Person des Nutzers machen, darunter den Vor- und Nachnamen und die Kontakt-E-Mail, und er hat die Möglichkeit, seine Anfrage in einem Textfeld zu erläutern (zusammen die "Anfrage"). Der Verkäufer hat dem Nutzer spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen zu antworten. Sofern es sich bei der Anfrage um eine Frage handelt, die der Verkäufer beantworten kann und darf, sollte sich der Verkäufer bemühen, die Frage präzise zu beantworten unter Nutzung der angebotenen Prozesse der Webseite.
d) Sonstige Prozesse zur Interaktion
Der Provider kann auch andere Möglichkeiten der Interaktion mit den Nutzern der Website vorsehen. Der Verkäufer ist verpflichtet, jederzeit die Anweisungen zu befolgen, die für solche anderen Arbeitsabläufe auf der Website zur Verfügung gestellt werden, und die Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze und der Datenschutzrichtlinie der Hyfindr GmbH sicherzustellen.
e) Operative Richtlinien
Der Provider ist bestrebt, die Interaktion zwischen allen Parteien auf der Plattform zu optimieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich der Verkäufer über die Prozesse und die damit verbundenen operativen Anforderungen im Umgang mit dem Käufer auf dem Laufenden hält. Der Provider veröffentlicht und aktualisiert von Zeit zu Zeit so genannte operative Richtlinien für Käufer und Verkäufer; Verkäufer sind verpflichtet, die darin empfohlenen Praktiken zu befolgen, um Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit Käufern zu vermeiden. 5. Gebühren
Der Provider baut den B2B-Marktplatz weiter aus und entwickelt die Website und ihre Prozesse ständig weiter.
Sofern keine anderweitige Vereinbarung zwischen dem Provider und dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Registrierung eines Verkäufers getroffen wird, muss ein Verkäufer einen für ihn geltenden Verkäuferplan wählen, der die wichtigsten Bedingungen für das Vertragsverhältnis zwischen dem Provider und dem Verkäufer auf der Grundlage dieser VNB festlegt (der "Verkäuferplan"). Die verschiedenen Arten von potenziellen Gebühren, die mit einem solchen Verkäuferplan verbunden sein können (sie werden darin entsprechend genannt), sind:
Listinggebühr Dies ist eine Gebühr, die für die Präsentation der Produkte des Verkäufers auf der Website zu entrichten ist. Eine solche Gebühr ist fällig und im Voraus für den im jeweiligen Verkäuferplan zu zahlen. Der Verkäufer kann auf der Webseite einen Verkäuferplan erwerben.
Provision: eine Gebühr, die sich aus dem Gesamtnettobetrag einer Bestellanfrage eines Nutzers multipliziert mit der Provision in Prozent errechnet. Die einem Verkäufer zugewiesene Provision ist im entsprechenden Verkäuferplan dokumentiert. Der Provisionsbetrag ist vom Verkäufer an den Provider zu zahlen bei Bestellung eines Produktes eines Verkäufers zu zahlen. Um Zweifel auszuschließen, ist die Höhe der Provision, die dem Provider für eine bestimmte Bestellung zu zahlen ist, unabhängig von den Bedingungen, die möglicherweise zwischen dem Verkäufer und einem Nutzer vereinbart werden.
Andere Gebühren: Der Provider kann einem Verkäufer andere Dienstleistungen (z. B. spezielle Marketingaktivitäten or Video-Dienstleistungen) anbieten. Der Provider wird dem Verkäufer solche Gebühren nur gemäß einen vom Verkäufer ausgewählten Verkäuferplan oder basierend auf einer Vereinbarung, die zwischen dem Provider und Verkäufer geschlossen wurde .
6. Dauer des Nutzungsvertrags
Die Registrierung als Verkäufer ist unbegrenzt.
Sowohl der Provider als auch der Verkäufer können den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail kündigen sofern der Verkäuferplan keine anderslautende Regelung enthält. Die Daten des Verkäufers werden gelöscht innerhalb einer Woche nach Erhalt der Kündigung mit einem entsprechenden Löschungsantrag.
7. Verhaltenspflichten des Verkäufers, Rechte an geistigem Eigentum, Freistellung bei Verstößen
Die Beiträge des Verkäufers auf der Website werden vom Provider grundsätzlich nicht geprüft. Erlangt der Provider jedoch Kenntnis davon, dass der Beitrag eines Verkäufers gegen diese VNB oder gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt und/oder der Zugang dazu gesperrt. Der Provider behält sich das Recht vor, den Verkäufervertrag sofort zu kündigen und/oder den Zugang des Verkäufers oder seiner Vertreter zur Website zu sperren.
Der Verkäufer ist allein dafür verantwortlich, dass er alle Rechte an den von ihm über seine Repräsentanten veröffentlichten Inhalten hat und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder hochgeladen werden, auf denen eine oder mehrere Personen erkennbar sind, darf die Bilddatei nur mit deren Zustimmung hochgeladen werden. Mit der Veröffentlichung räumt der Verkäufer dem Provider unwiderruflich und unentgeltlich das Recht ein, die auf der Website bereitgestellten Inhalte räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen und zu verwerten, wobei das Nutzungsrecht an den vom Verkäufer hochgeladenen Inhalten zu einem Produktangebot eines Verkäufers nach Beendigung des Verkäufervertrages endet. Der Provider kann diese Inhalte auch nur in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung der Hyfindr GmbH (https://hyfindr.com/de/legal/datenschutz) verwenden. Eine anderweitige Nutzung der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Inhalte ist nur mit Zustimmung des Verkäufers gestattet. Die Inhalte stellen in keinem Fall die Meinung des Providers dar und der Provider macht sich diese nicht zu eigen.
Der Provider behält sich alle geistigen Eigentumsrechte an der Website und an der zugrunde liegenden Software, den Algorithmen, Datenbanken und Inhalten vor. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, werden dem Verkäufer keine Rechte an solchem geistigen Eigentum übertragen oder gewährt, abgesehen von dem nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren und nicht unterlizenzierbaren Recht, während der Laufzeit des Verkäufervertrags zur Nutzung mit dem Providers auf die Website zuzugreifen, und vorbehaltlich der vorliegenden Nutzungsbedingungen.
Der Verkäufer darf keinen Teil der Website oder Informationen, Daten und andere Inhalte, die von anderen Nutzern oder Verkäufern über die Website zur Verfügung gestellt werden, kopieren, vervielfältigen, verbreiten, anzeigen, übertragen, verändern, ableiten oder zurückentwickeln. Der Verkäufer darf keine Robots, Spider, Crawler, Deep Links oder ähnliche Technologien, Geräte oder manuelle Verfahren verwenden, um systematisch und/oder wiederholt auf die über die Website zur Verfügung gestellten Informationen zuzugreifen und diese zu sammeln.
Jeder Verkäufer verpflichtet sich, die Website nicht über seinen Vertreter zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die oder deren Einstellung,
- sittenwidrig, pornografisch, rassistisch oder in sonstiger Weise anstößig sind,
- unsachlich oder absichtlich unwahr sind,
- die Rechte Dritter, insbesondere die Urheberrechte, verletzen,
- anderweitig gegen geltende Gesetze verstoßen oder eine Straftat darstellen,
- Viren oder andere Computerprogramme enthalten, die Software oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
- Umfragen, Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
- dem Zweck dienen, personenbezogene Daten von anderen Nutzern insbesondere für geschäftliche Zwecke zu erheben und/oder zu nutzen.
Erhält der Provider Kenntnis von einem Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen, behält er sich das Recht vor, die betreffenden Inhalte zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegen den Provider geltend machen, so stellt der verantwortliche Verkäufer den Provider von diesen Ansprüchen frei.
8. Blockieren
Der Provider kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Verkäufer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt, oder wenn der Provider ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer, Verkäufer oder Vertreter von Nutzern oder Vertretern von Verkäufern:
- Warnung von Nutzern und/oder Verkäufern,
- Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.
Der Provider kann einen Verkäufer auch dauerhaft von der aktiven Nutzung der Website ausschließen (endgültige Sperrung), wenn der Verkäufer oder seine Vertreter bei der Registrierung falsche Kontaktdaten angegeben haben, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn dadurch anderen Nutzern oder Verkäufer ein erheblicher Schaden entsteht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Sobald ein Verkäufer vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wurde, dürfen er und seine Vertreter die Website nicht mehr nutzen, auch nicht mit anderen Nutzerzugängen, und sich nicht erneut registrieren.
9. Systemintegrität und Unterbrechung der Website
Die Verkäufer dürfen im Zusammenhang mit der Nutzung der Website keine Mechanismen, Software oder andere Skripte verwenden, die das Funktionieren der Website beeinträchtigen könnten, insbesondere solche, die es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenanfragen zu erzeugen.
Die Verkäufer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unangemessenen oder übermäßigen Belastung der Infrastruktur führen können.
Die Verkäufer dürfen die vom Provider oder von den Nutzern erstellten Inhalte nicht blockieren, überschreiben oder verändern oder die Website auf andere Weise beeinträchtigen. Ein Verkäufer darf den Inhalt der Website, den er nicht für die Website bereitgestellt hat, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Providers nicht für andere Zwecke, die nicht vom Provider angeboten werden, kopieren oder herunterladen. Solche Handlungen stellen einen wesentlichen Verstoß gegen den Verkäufervertrag dar.
10. Verantwortung für den Inhalt und Haftungsbeschränkung
Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass die auf der Website bereitgestellten Informationen und Dokumente vollständig, richtig und in jedem Fall aktuell sind. Dies gilt insbesondere für die Angebote und Produktbeschreibungen der Verkäufer. Diese Informationen zu den aufgelisteten Produkten werden von den Verkäufern bereitgestellt. Jeder Verkäufer muss sicherstellen, dass seine Inhalte korrekt und nicht irreführend sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Der Provider haftet nur für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der Provider haftet für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Pflichten, bei der Verletzung von Kardinalpflichten jedoch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei der Verletzung anderer als der vorgenannten Pflichten haftet der Provider nicht für leichte Fahrlässigkeit. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Vertreters oder leitenden Angestellten des Providers.
Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von leitenden Angestellten, Arbeitnehmern und sonstigen Vertretern des Providers.
11. Datenschutz
Dem Vertreter und dem Verkäufer ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass die für die Abwicklung des Verkäufervertrages erforderlichen personenbezogenen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Vertreter und der Verkäufer nehmen die Datenschutzbestimmungen der Hyfindr GmbH (https://hyfindr.com/de/legal/datenschutz) zur Kenntnis und akzeptieren diese.
Der Verkäufer und sein Vertreter stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser personenbezogenen Daten zum Zwecke der Erfüllung des Verkäufervertrags ausdrücklich zu. Darunter fallen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Provider und dem Nutzer geschlossenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Anschrift, Kontaktdaten (Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse) und etwaige Arbeitsabläufe zwischen Nutzer und Verkäufer; aber auch die anonyme Auswertung von angeforderten Dateien, sowie der Name der Datei, das Datum und die Uhrzeit der Anforderung, die übertragene Datenmenge, der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), eine Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers. Der Provider ist auch berechtigt, die Daten zu übermitteln, die erforderlich sind, um die in Abschnitt 4 dieser VNB beschriebenen Arbeitsabläufe einzuleiten oder zu bearbeiten.
Die gespeicherten persönlichen Daten eines Vertreters eines Verkäufers werden vom Provider vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, wie in der Datenschutzrichtlinie der Hyfindr GmbH angegeben. Der Vertreter eines Verkäufers hat das Recht, seine Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall ist der Provider verpflichtet, die personenbezogenen Daten eines Vertreters zu löschen. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Verkäufers erfolgt die Löschung spätestens nach Beendigung des Verkäufervertrages.
Auf schriftliche Anfrage teilt der Provider dem Verkäufer und jedem Vertreter eines Verkäufers mit, ob und welche personenbezogenen Daten über einen Vertreter gespeichert sind.
10. Export Kontrolle
Der Verkäufer ist verpflichtet keine Produkte in Ländern zu verkaufen, deren Export gesetzlich eingeschränkt oder verboten ist und der Verkäufer hat zu gewährleisten abgeschlossenen Vertrag des Verkäufers in Übereinstimmung mit einschlägigen Gesetzen und Vorschriften abgeschlossen und durchgeführt werden. Der Verkäufer muss auch sicherstellen, dass kein Vertrag mit einem Käufer eingegangen oder abgeschlossen wird, der gegen einschlägige behördliche Sanktionen verstößt.
12. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Der Provider behält sich das Recht vor, diese VNB jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Die jeweils aktuellen VNB sind auf der Website des Providers verfügbar. Wenn die VNB geändert werden, gelten für den Verkäufer die geänderten Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung oder sonstigen Transaktion in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich vorgeschrieben. Sollte eine dieser Bedingungen der VNB als ungültig oder nichtig erachtet werden, so gilt diese Bedingung als salvatorisch/ergänzend und berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bedingungen der VNB.
Letzte Aktualisierung: 27. März 2024